Grundsatzprogramm
Partei des Fortschrittes
1. Bildung und Kultur
1.1 Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben, und damit uneingeschränkt förderungswert.
1.1.1 Zur Finanzierung einer Bildungsoffensive wollen wir neue Mittel für Bildung im Bundeshaushalt bereitstellen.
1.2 Wir treten ein für Chancengleichheit in Bildung und Beruf.
1.3 Wir möchten die freie Schulwahl verteidigen.
1.4 Wir treten für die Gestaltung eines bildungsfreundlicheren Urheberrechts ein.
1.5 Wir fordern die bundesweite Einführung eines allgemein-verbindlichen Ethik-Unterrichts.
1.5.1 Lernziel soll es sein allen Schülern einen Überblick über Inhalte verschiedener Religionen zu vermitteln und gegenseitige Toleranz zu fördern.
1.6 Wir möchten "Deutsch als Fremdsprache" verstärkt fördern.
2. Europa
2.1 Wir brauchen eine europäische Verfassung.
2.2 Wir setzen uns für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen ein.
2.3 Wir wollen europaweit Fördermittel zum Ausbau der Radstraßensysteme bereitstellen.
2.4 Wir fordern weiterhin die Durchsetzung eines EU-weiten Verteilungssystems für Flüchtlinge.
2.4.1 Im selben Zug fordern wir eine offizielle Entschuldigung bei den europäischen Partnern für das zögerliche, unsolidarische Handeln der Schwarz-Gelben Regierung bei der ersten "Flüchtlingswelle".
2.5 Wir lehnen Handelsabkommen ab, die den Entscheidungsfreiraum von Regierungen oder Parlamenten beschränken.
3. Finanzen und Steuern
3.1 Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
3.2 Wir möchten vermeidbare Steuern reduzieren.
3.2.1 Weinsteuer, Hundesteuer, Katzensteuer, usw.
3.3 Wir fordern eine starke Begrenzung der kommunalen Grundsteuer.
3.4 Wir wollen Anreize für Gründer und Jung-Unternehmer schaffen in Deutschland, vor allem Ost-Deutschland ein Unternehmen aufzubauen.
3.5 Wir planen die Abschaffung des Höchststeuersatzes.
3.6 Wir möchten Steuerbegünstigungen für Wohngemeinschaften einführen.
3.7 Wir würden einen Steuerfreibetrag von 500 000€ bei Ersterwerb einer Immobilie einführen.
3.8 Wir treten für eine 2/3-Reduzierung des Rundfunkbeitrages ein.
3.9 Jedes Unternehmen dass in Europa Umsätze erwirtschaftet muss auch in Europa Steuern zahlen.
3.0 Erhebliche Besserstellung der Kommunen.
3.X Keine Steuermittel für Sport-Events, ohne Finanzierungskonzept unter Einbeziehung der entsprechenden Ausrichter.
4. Demokratie und Bürgerbeteiligung
4.1 Wir möchten eine Lobbyismus-Kontrolle einführen, die feststellt wann, mit was für einem Anliegen ein Lobbyist welchen Abgeordneten aufgesucht hat.
4.2 Wir lehnen eine uneingeschränkte Kanzlerschaft ab, daher treten wir für eine Begrenzung der Amtszeit auf maximal zwei Legislaturperioden ein.
4.3 Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - zur Bundestagswahl.
5. Arbeit, Wirtschaft und Soziales
5.1 Wir treten für eine neue soziale Marktwirtschaft ein.
5.1.1 In Europa und Weltweit.
5.1.2 Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, Tarifautonomie und das Streikrecht sind für uns grundlegende Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft.
5.2 Wir treten für die Förderung staatlich-organisierter Wohnraumvermittlung ein.
5.3 Wir fordern die Beibehaltung der Mietpreisbremse in Großstädten und stark wachsenden Gemeinden.
5.3.1 Gilt auch für Zweckentfremdungsverbot.
5.4 Wir möchten eine allgemeine Rentenkasse einführen.
5.5 Wir möchten prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen.
5.6 Wir treten für eine sichere, lebenswerte Rente ein.
5.7 Wir fordern eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohns.
5.8 Wir möchten massive Investitionen in staatlich-unterstützten Wohnungsbau tätigen.
5.9 Wir fordern strenge Regulierungen für Banken und den Aktienhandel.
5.0 Wir unterstützen das Haftungsprinzip.
6. Verkehr und Infrastruktur
6.1 Wir setzen uns für eine umfassende Gewässersanierung ein.
6.2 Wir möchten in Städten vermehrt öffentliche Toiletten einrichten lassen.
6.3 Wir unterstützen den flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internet.
7. Einwanderung und Asyl
7.1 Wir treten für ein liberales Einwanderungsgesetz ein, indem Möglichkeiten für Flüchtlinge und Einwanderer geschaffen werden sollen zu langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen und später zur Staatsbürgerschaft zu gelangen.
7.1.1 Wir treten für eine Ergänzung des Asylrechts durch einen gesonderten Aufenthaltsstatus für Kriegsflüchtlinge ein.
7.2 Wir treten für eine europaweit vernetzte Flüchtlingskartei ein.
7.2.1 In der jeder Flüchtling der europäischen Boden betritt mit Name, Fingerabdruck, Foto und Herkunftsland registriert werden soll.
7.2.2 Bis sein Asylstatus anerkannt oder abgelehnt wurde.
7.2.3 Nach Bearbeitung und Unterbringung, bzw. Abschiebung sollen die Informationen restlos gelöscht werden.
7.3 Wir setzen uns gegen Ausweisungen in Krisenregionen ein.
7.4 Wir möchten die Einrichtung von Aufnahme- und Registrierungszentren für Einwanderer und Flüchtlinge an der Küste Nordafrikas und ggf. an anderen Hotspots unterstützen.
7.5 Wir halten die dezentrale Verteilung von Asylbewerbern für die beste Art der Unterbringung.
7.6 Wir fordern mehr Betreuung in Asylbewerberheimen.
8. Verteidigung und Militär
8.1 Keine Etaterhöhung für die Bundeswehr.
8.2 Wir fordern eine effizientere Mittelverwendung.
9. Energie und Umwelt
9.1 Wir unterstützen eine ausgiebige Naturschutzpolitik.
9.2 Wir möchten massive Investitionen in Forschung zu Alternativen für fossile Brennstoffe und ökologischer Energiegewinnung tätigen.
9.3 Wir unterstützen die Bekämpfung der Plastiktüte, mit allen Mitteln.
9.4 Mehrwertsteuer-Erhöhung auf tierische Produkte.
9.4.1 Freilandhaltung und Bio-Produkte ausgenommen.
9.5 Wir fordern eine Verschärfung der Wasserschutzbedingungen.
9.6 Die Energiewende ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Generation, deshalb müssen wir uns mehr bemühen sie erfolgreich zu gestalten.
9.7 Wir fordern die Einführung eines Ministeriums für Umwelt und Energie in der Wahl-Simulation.
10. Gleichberechtigung und Moral
10.1 Jeder Bürger hat grundsätzlich, unabhängig von Religion, Herkunft, Alter, Aussehen, sexueller Neigung, Wohlstand, Bildungsstand oder Familienstand die gleichen Rechte.
10.2 Wir lehnen Demonstrationen ab die Menschen persönlich angreifen.
10.3 Wir fordern die Anerkennung von Esports als Sport.
11. Gesundheit
11.1 Wir lehnen die Privatisierung von Krankenhäusern ab.
11.2 Wir fordern ein Recht aufs Sterben.
11.2.1 Aktive Sterbehilfe sollte in einem modernen Rechtsstaat kein Verbrechen mehr darstellen.
11.3 Wir möchten die private Krankenversicherung abschaffen.
12. Sicherheit und Recht
12.1 Wir treten für einen liberalen Rechtsstaat ein.
12.2 Wir unterstützen die Legalisierung von Marihuana.
12.2.1 Wir wünschen uns allerdings dass Produktion und Vertrieb staatlich geregelt sind.
12.2.2 Außerdem fordern wir eine Marihuanasteuer, ähnlich der Tabak- oder Alkoholsteuer.
12.3 Wir fordern eine Reform des Patentsystems.
12.3.1 Es müssen Patentblockaden in Genforschung, Biotechnologie und Softwareentwicklung abgebaut werden, die jeglicher Innovation im Wege stehen.
12.3.2 Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software lehnen wir komplett ab.
12.4 Wir halten die flächendeckende Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen vorerst für notwendig.
12.5 Wir wollen mehr Personal für den Öffentlichen Dienst einstellen.
13. Globale Vorhaben
13.1 Wir setzen uns für eine Reform der UN-Charta ein.
13.1.1 Unter anderem fordern wir die Streichung des Veto-Rechts.
13.2 Unterstützung von Libanon und Jordanien bei der Versorgung von Flüchtlingen.
13.3 Wir unterstützen die Initiative zum Verbotsvertrag von Atomwaffen, und fordern das auch ausdrücklich von Regierung und Außenministerium.
13.4 Keine Waffenexporte in nicht demokratische Staaten.
13.5 Keine EU-Beitrittsgespräche mehr mit autoritären Staaten.